Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten verbindlich für alle Nutzer, die sich für eine Teilnahme am Dienst unter www.GeldFunk.de registrieren. Das Angebot wird von der Mobile Advertising GmbH, Lorenzstr.29, 76135 Karlsruhe betrieben (im Folgenden: Der Betreiber).

§1 Vertragsgrundlagen

Der Antrag für die Teilnahme am Dienst www.GeldFunk.de erfolgt freiwillig über das Internet oder das Mobiltelefon des Nutzers. Nach Ausfüllen eines Teilnahmeantrags erhält der Nutzer einen sog. „AnmeldeCode“ via SMS auf sein Mobiltelefon geschickt, mit welchem die Registrierung aufgerufen und abgesendet werden kann. Durch das Eingeben des AnmeldeCodes in das Registrierungsformular identifiziert sich der Nutzer als Verfügungsberechtigter über den entsprechenden Mobilfunk-anschluss der zugehörigen Nummer. Der Vertrag kommt rechtsgültig mit dem Absenden der Registrierung zustande. Nach der Registrierung ist der Nutzer für alle Handlungen welche unter seinem Zugang erfolgen selbst verantwortlich. Sein Passwort ist daher geheim zu halten (siehe dazu Datenschutzerklärung).

§2 Einverständnis Erklärung

Dem Nutzer ist bewusst und er ist damit einverstanden, dass durch die Teilnahme am Dienst www.GeldFunk.de Werbe- und Produktinformationen auf sein Mobiltelefon gesendet werden. Desweiteren stimmt er einer Speicherung und elektronischen Verarbeitung der von ihm bei der Anmeldung und im späteren Verlauf übermittelten Daten zu diesem Zweck, für den Zeitraum seiner Nutzung des Dienstes, gemäß der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, zu.

§3 Voraussetzungen

Die Mobile Advertising GmbH behält sich das Recht vor, die Teilnahme am Dienst www.GeldFunk.de an bestimmte Voraussetzungen zu binden:

  1. Für die Teilnahme muss der Nutzer das 12. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Der Nutzer muss Verfügungsberechtigter des Mobilfunkvertrages sein, welcher zu der Nummer gehört, mit der die Registrierung erfolgt.
  3. Die Mobilfunkrufnummer muss sich im aktiven Gebrauch des Nutzers befinden.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich alle Daten wahrheitsgemäß anzugeben.
  5. Für die Registrierung ist die Angabe bestimmter Pflichtangaben zu leisten (Geschlecht, Alter, PLZ/Wohnort, Land)
  6. Der Nutzer muss über einen Zugang zum Internet verfügen können, um bei gegebenem Anlass Änderungen seines Passworts vorzunehmen oder in Kenntnis von Änderungen dieser Richtlinien zu gelangen.

§4 Inhalt, Merkmale und Kosten der Dienstleistung

Die Registrierung und Teilnahme am Dienst von www.GeldFunk.de ist dauerhaft kostenfrei. Es entstehen für den Empfang der Werbebotschaften keine Kosten, Mindestumsätze oder Gebühren beim Mobilfunkprovider. Der Dienst kontaktiert seine registrierten Nutzer mit deren Einverständnis und übersendet Werbe- und Produktinformationen zum Beispiel via SMS oder E-Mail. Der Nutzer erhält hierfür pro empfangener Nachricht eine Gutschrift gemäß §5. Eine Nachricht gilt dann als empfangen, wenn der Kontakt nachweislich zustande kam, also zum Beispiel für den Versand eine Empfangsbestätigung vom Mobilfunkprovider vorliegt. (Diese wird automatisch angefordert und ist unabhängig vom Handytyp. Es entstehen auch hierfür keine Kosten beim Nutzer). Der Nutzer hat keinen Anspruch auf den Empfang einer bestimmten Anzahl an Werbebotschaften. Wird festgestellt, dass Werbebotschaften den Nutzer wiederholt nicht erreichen, wird die Übermittlung an den Nutzer gestoppt.

§5 Gutschriften

  1. Die Höhe der Gutschrift beträgt pro empfangener SMS-Werbebotschaft bis zu 0,20 Euro auf das interne Nutzerkonto. Enthält die Werbebotschaft einen geldwerten Vorteil z.B. in Form eines Gutscheins, so kann der Betreiber die Vergütung nach eigenem Ermessen jeweils auf bis zu 0,01 Euro senken. Für besondere Werbeformate wie E-Mail oder MMS kann der Betreiber die Vergütung abhängig vom Auftrag frei bestimmen.
  2. Systemnachrichten (z.B. die Passworterinnerung via SMS) und Betreiber-Informationen werden nicht vergütet.
  3. Die Höhe der jeweiligen Gutschriften kann vom Betreiber nach eigenem Ermessen jederzeit angepasst werden, wenn die aktuelle Marktlage oder veränderte Rahmenbedingungen wie z.B. die Gebührenstruktur technischer Dienstleister dies erforderlich machen.
  4. Aufgrund der zeitlichen Limitierung bestimmter Werbeaktionen wird bei jedem Versand ein Zeitfenster von mindestens 24 Stunden vom Betreiber festgelegt, in welchem der Nutzer die Werbebotschaft lesen kann. Nach diesem Zeitfenster können bislang nicht erfolgreiche Zustellversuche vom Betreiber eingestellt werden und der Anspruch auf Vergütung kann somit entfallen.

§6 Ordentliche Kündigung

Sowohl der Nutzer wie auch der Betreiber von www.GeldFunk.de können den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann vom Nutzer direkt online nach seinem Login unter dem Menüpunkt "Profil & Einstellungen" vorgenommen werden. In seinem Login hat er auch die Möglichkeit das Guthaben auf seinem Nutzerkonto gemäß §7 zu verwenden - bei einer Kündigung verfällt ungenutztes Guthaben oder wird nach Maßgabe des Betreibers gespendet.

§7 Guthaben auf dem Nutzerkonto

  1. Das vom Nutzer erworbene Guthaben ist auf der www.GeldFunk.de Webseite, nach einem Login mit dem selbst gewählten Passwort, einsehbar. Es ist an die registrierte Mobilfunknummer gebunden und nicht auf Dritte übertragbar.
  2. Fehlerhafte / nicht erfolgte Gutschriften oder Boni hat der Nutzer innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach seiner Leistung (z.B. dem Empfang einer Werbe-SMS, dem vergüteten Werben eines Freundes, etc.) geltend zu machen. Nicht reklamierte Beanstandungen können nachträglich nicht berücksichtigt werden.
  3. Das Guthaben auf dem Nutzerkonto repräsentiert einen virtuellen Gegenwert für die bereitgestellte Aufmerksamkeit des Nutzers. Es ist trotz der zählweise in Euro lediglich als virtuelles Verrechnungskonto zu betrachten und ohne finanz- oder steuerrechtliche Bewandnis.
  4. Der Nutzer kann über sein Guthaben frei verfügen, jedoch ausschließlich im Rahmen seines Guthabenbetrages und der Angebote unter dem Punkt "Guthaben verwenden" im Loginbereich. Für jeden der dort aufgeführten Dienste muss er die dazu erforderlichen Bestimmungen und Konditionen gesondert akzeptieren. Hierbei können Mindestguthaben oder die Angabe zusätzlicher Daten notwendig sein (z.B. die Bankdaten bei der Auszahlung auf ein Bankkonto). Nimmt er solche Leistung in Anspruch wird diese ausgeführt und sein Nutzerkonto mit dem jeweils genannten / gewählten Betrag belastet. Eine Überziehung ist nicht möglich.
  5. Bei Unklarheiten über eine Vergütungsposition entscheidet der Betreiber über die Gutschrift
  6. Hat sich der Nutzer über einen Zeitraum von länger als 6 Monaten nicht mehr in sein Nutzerkonto eingeloggt, verfällt das Guthaben oder wird nach Maßgabe des Betreibers gespendet. Der Betreiber wird den Nutzer jedoch rechtzeitig vor einer solchen Maßnahme auf elektronischem Weg informieren. Technische Fehler oder Übertragungsprobleme bei diesen Zustellungen können dem Betreiber nicht zur Last gelegt werden.

§8 Jugendschutz und Redaktion

  1. Der Schutz der Jugend wird beim Betreiber unter strengen Auflagen gewahrt. Zu diesem Zweck erfasst der Betreiber das Alter eines jeden Nutzers mittels der Pflichtangabe seines Geburtsdatums.
  2. Der Betreiber verpflichtet sich, alle versendeten Werbebotschaften redaktionell auf deren Bedenklichkeit hin zu prüfen und minderjährigen Nutzern nur angemessene Informationen zuzusenden.

§9 Ausschluss eines Nutzers

Die Mobile Advertising GmbH kann einen Nutzer jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen von der Nutzung ihrer Dienste ausschließen, sofern ein Beweis oder schwerwiegender Verdacht einer oder mehrerer der folgenden Punkte vorliegt:

  1. Der Nutzer erfüllt eine der unter §3 genannten Voraussetzungen nicht
  2. Der Nutzer manipuliert den Dienst oder dessen Infrastruktur vorsätzlich oder versucht durch die Manipulation einer dritten Seite zu Unrecht ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und auszunutzen
  3. Der Nutzer verwendet einen Programmfehler zu seinem eigenen Vorteil anstatt ihn umgehend zu melden
  4. Der Nutzer missbraucht den Dienst indem er andere Teilnehmer beleidigt, beschimpft, bedroht, oder einschüchtert
  5. Der Nutzer verwendet den Dienst für illegale oder moralisch verwerfliche Zwecke (z.B. sexuelle Darstellungen, Verherrlichung von Gewalt)
  6. Der Nutzer missachtet direkte Anweisungen des Betreibers
  7. Der Nutzer verbreitet oder installiert Viren, Würmer oder anderen Schadcode über das Angebot
  8. Der Nutzer versucht in den Besitz von Profil- und anderen empfindlichen Daten zu gelangen oder gefährdet anderweitig den Datenschutz des Angebots
  9. Der Nutzer widerspricht der Verarbeitung seiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung
  10. Durch Kenntnisnahme weiterer, vorher unbekannter belastender Faktoren, erscheint es unzumutbar dem Nutzer eine weitere Verwendung des Dienstes zu gestatten.
Im Falle des Ausschlusses eines Nutzers erlöschen samtliche Ansprüche, welche dieser gegenüber dem Dienst auch implizit erworben hat, augenblicklich. Seine Profildaten werden unwiederbringlich gelöscht und sein Mobilfunkanschluss für eine erneute Registrierung gesperrt. Ist durch einen vorsätzlichen Missbrauch ein Schaden entstanden, behält sich der Betreiber vor, rechtliche Schritte gegen den Verursacher einzuleiten.

§10 Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz

Gemäß §312d, §355 BGB steht dem Nutzer bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu. Der Nutzer kann jederzeit innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Vertrags ohne Angabe von Gründen die Teilnahme wiederrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass spätestens durch den Empfang der ersten vergüteten Werbebotschaft die Widerrufsfrist gemäß §312d, Absatz 3 Nr.2 erlischt, da die Ausführung der Dienstleistung dann mit ausdrücklicher Zustimmung begonnen hat. Die ordentliche Kündigung gemäß §6 dieser Nutzungsbestimmungen ist davon unberührt dauerhaft möglich.

§11 Gewährleistung und Haftungsausschluss

Es besteht zu keiner Zeit ein Anspruch auf die Erreichbarkeit oder korrekte Funktion des Dienstes. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit, ohne Begründung oder Vorinformation einzustellen. Jegliche vom Nutzer erworbenen Ansprüche auf Vergütung, etc. erlöschen in diesem Fall sofort automatisch. Der Betreiber haftet nicht für die Vollständigkeit oder Korrektheit der übertragenen Werbebotschaften. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigene Verantwortung. Der Betreiber haftet insbesondere nicht bei Schäden an elektronischen Geräten des Nutzers wie z.B. Datenverlußt oder Funktionsversagen. Der Betreiber haftet in allen Streitigkeiten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, eine Haftung ist insbesondere für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen. Die Haftungssumme ist auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gerichtsstand ist Karlsruhe.

§12 Besondere Pflichten des Nutzers

  1. Im Fall, dass die Verwendung einer bei GeldFunk.de registrierten Handynummer durch den Nutzer eingestellt wird, ist er verpflichtet sich unverzüglich von GeldFunk.de abzumelden. Alternativ ist die Übertragung des Accounts auf eine neue Nummer möglich. Die neue Nummer muss erneut verifiziert und alle Profildaten müssen neu angegeben werden. Da der Nummernumzug ein komplizierter Vorgang ist, wird für die korrekte Ausführung keine Garantie vom Betreiber übernommen.
  2. Wechselt der Verwender einer bei GeldFunk.de registrierten Handynummer, so geht dieser Vertrag gleichfalls auf den neuen Verwender über. Der Nutzer ist unbedingt verpflichtet, den neuen Verwender auf alle GeldFunk.de Vertragsmodalitäten hinzuweisen, das Passwort mitzuteilen und das Profil gemäß den Angaben des neuen Verwenders anzupassen. Ist der neue Verwender mit der Übernahme des Vertrags nicht einverstanden, so ist der GeldFunk.de Zugang sofort online zu kündigen.
  3. Der Betreiber informiert seine Nutzer in unregelmäßigen Abständen in elektronischer Form über wichtige Neuerungen, Updates oder Änderungen dieser Bestimmungen. Der Nutzer akzeptiert diese Kontaktaufnahme vom Betreiber in diesen wichtigen Fällen über alle Medienwege und wird sich auch selbst in regelmäßigen Abständen über Veränderungen am Dienst von GeldFunk.de informieren.
  4. Der Nutzer akzeptiert, dass im Falle der Inanspruchnahme von beworbenen Diensten und Produkten eine Kundenbeziehung nur mit dem jeweiligen Werbepartner entsteht. Der Betreiber von GeldFunk.de tritt hierbei lediglich als Vermittler auf und ist in keiner Weise verantwortlich für Ansprüche aus entstehenden Kundenverhältnissen oder Verträgen. Dies gilt insbesondere im Falle von beim Nutzer entstehenden Kosten wie z.B.: Kaufpreise erworbener Produkte, Downloadgebühren des Providers, Gebühren für die Nutzung von Premiumdiensten. Nach ihrer Auslieferung, obliegt die weitere Verwendung der in den Werbebotschaften enthaltenen Informationen allein in der Verantwortung des Nutzers.

§13 Schlussbestimmungen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern auf elektronischem Wege angezeigt. Sie gelten als genehmigt, sofern der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe Widerspruch einlegt. Sollten einzelne Bestandteile dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden stattdessen durch Bestimmungen mit gleichem Bedeutungsinhalt ersetzt.

Stand 19.02.2008